Beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autoverwertung Klaßen!
| § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen |
| (1) |
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Autoverwertung Klaßen, Seilerstraße 19, 44147 Dortmund und den Verbrauchern und Unternehmern, die in unserem Ladenlokal unsere Waren kaufen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. |
| (2) |
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. |
| (3) |
Die Vertragssprache ist Deutsch. |
| § 2 Kein Umtausch- oder Rückgaberecht |
| Es besteht für die bei uns gekauften Waren kein vertragliches Umtausch- oder Rückgaberecht. |
| § 3 Zahlung |
| Der Kaufpreis ist bei Übergabe der Ware bar zu zahlen. |
| § 4 Eigentumsvorbehalt |
| Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. |
| § 5 Mängelhaftungsrechte |
| (1) Mängelhaftungsrechte |
| Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. |
| (2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware |
| Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. |
| (3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern |
| a. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der neuen Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. |
| b. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln bei Gebrauchtwaren sind ausgeschlossen, wenn Sie Unternehmer sind. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. |
| § 6 Haftungsbeschränkung |
| Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. |
| § 7 Schlussbestimmungen |
| (1) |
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. |
| (2) |
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. |
| (3) |
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. |
| (4) |
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. |
